Rechtsprechung
| VG Stade, 05.09.2002 - 3 A 288/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zur Anrechnung einer (verrenteten) Lebensversicherung auf einen Unterhaltsbeitrag
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 146 Abs 2 BG ND
Lebensversicherung; Unterhaltsbeitrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 29.11.1972 - VI C 6.70
Versorgungsansprüche eines Beamten - Auszahlung eines Unterhaltsbetrages ohne …
Auszug aus VG Stade, 05.09.2002 - 3 A 288/01
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 41, 207 ff ) entschieden, dass der Unterhaltsbeitrag i.S.d. § 125 Abs. 2 BBG - die Vorschrift ist wortgleich mit der Vorschrift des § 146 Abs. 2 NBG - keinen Alimentationscharakter hat. - VGH Baden-Württemberg, 11.12.1979 - IV 372/78
Auszug aus VG Stade, 05.09.2002 - 3 A 288/01
Dies gilt um so mehr für die Klägerin, die nur einen Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag hat, der nicht zur Alimentation und damit nicht zur Existenzsicherung bestimmt ist (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.12.1979, Az. IV 372/78, zitiert nach JURIS ).
- VG Greifswald, 14.02.2007 - 3 A 2047/04
Kommunalrecht: Abwassergebühren und deren Erhebung
Aus einer Vielzahl von Verfahren (z.B. 3 A 288/01 und 3 A 1139/01) ist nämlich gerichtsbekannt, dass die Stadt M. vor ihrem Beitritt zum Wasserzweckverband Strelitz solche Gebühren ebenfalls erhoben hat.